Rechtsprechung
| BGH, 14.07.2021 - StB 28/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.09.2020 - StB 26/20
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung (Leugnen …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - StB 28/21
Zutreffend hat es die Angaben des Verurteilten bei dessen persönlicher Anhörung am 19. Mai 2021 dahin verstanden, dass er solche Gewalttaten weiterhin für legitim hält (zur besonderen Bedeutung des bei der Anhörung gewonnenen eigenen Eindrucks vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - StB 26/20, juris Rn. 5 mwN).Die OLG ... beende(te)n diese politische Show mit einem Urteil" (zur Berücksichtigung der Tatleugnung bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung s. BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - StB 26/20, juris Rn. 5 mwN).
Kann im Einzelfall, wie beim Verurteilten, wegen besonderer Umstände eine Reststrafaussetzung offensichtlich nicht verantwortet werden und zieht sie das Gericht deshalb nicht in Betracht, ist eine Beurteilung der von ihm ausgehenden Gefahr mittels einer Sachverständigenbegutachtung nicht erforderlich (s. BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - StB 26/20, juris Rn. 8 mwN).
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - StB 28/21
Auf eine völkerrechtliche Rechtfertigung der Taten, auf die sich die Tätigkeit der DHKP-C richtet, kann sich der - zumal rechtskräftig verurteilte - Beschwerdeführer indes nicht erfolgreich berufen (vgl. - für die "Partiya Karkeren Kurdistan" [PKK] - BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, BGHR StGB § 129b Rechtswidrigkeit 1; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106; ferner Scheuß, ZStW 130 [2018], 23). - BGH, 19.04.2018 - StB 3/18
Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - StB 28/21
Der Ansicht des Oberlandesgerichts, dass die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zu verantworten ist (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB), weil dem Verurteilten keine hinreichend günstige Kriminalprognose gestellt werden kann (…zu den rechtlichen Maßstäben s. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - StB 4/14, juris Rn. 3; vom 19. April 2018 - StB 3/18, NStZ-RR 2018, 228, jeweils mwN), ist beizutreten. - BGH, 10.04.2014 - StB 4/14
Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - StB 28/21
Der Ansicht des Oberlandesgerichts, dass die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zu verantworten ist (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB), weil dem Verurteilten keine hinreichend günstige Kriminalprognose gestellt werden kann (zu den rechtlichen Maßstäben s. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - StB 4/14, juris Rn. 3; vom 19. April 2018 - StB 3/18, NStZ-RR 2018, 228, jeweils mwN), ist beizutreten. - BGH, 08.02.2018 - AK 3/18
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - StB 28/21
Auf eine völkerrechtliche Rechtfertigung der Taten, auf die sich die Tätigkeit der DHKP-C richtet, kann sich der - zumal rechtskräftig verurteilte - Beschwerdeführer indes nicht erfolgreich berufen (…vgl. - für die "Partiya Karkeren Kurdistan" [PKK] - BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, BGHR StGB § 129b Rechtswidrigkeit 1; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106; ferner Scheuß, ZStW 130 [2018], 23).
- VG Köln, 19.07.2022 - 5 K 4089/20 Auch in der neueren strafgerichtlichen Rechtsprechung wird die DHKP-C unverändert als terroristische Organisation eingestuft, vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2021 - StB 28/21 - OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2015 - 6-2 StE 1/14 -, beide zitiert nach juris.